Videoaufklärung
London hat es vorgemacht, die BVG ebenso – Videoaufklärung! Seit Jahren reüssiert diese Möglichkeit der Aufklärung von Kriminaldelikten in jeglichen Bereichen ihrer Nutzung. Nachdem sich der rot-rot-grüne Senat mehrmals dezidiert gegen eine Etablierung dieser Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen ausgesprochen hat, gilt es nun, das Zepter des Handelns in die eigenen Hände zu nehmen: an diesem Wochenende sammelten wir an mehreren Standorten Unterschriften, um vom konstitutionellen Landesrecht des Volksbegehrens Gebrauch zu machen bzw. ein solches zu initiieren.
Auch in der Opposition bleiben wir unermüdlich, um erforderliche und sichere Politik für Berlin zu gestalten!
