Das Sondierungspapier ist eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei. Ein Dammbruch, der das politische Koordinatensystem in Deutschland zugunsten der Extreme verschiebt. Die Linke hat sich mit ihren zentralen Forderungen durchgesetzt. Allen voran bei der Vergesellschaftung von Wohnungen, für die Milliarden ausgegeben werden sollen, ohne dass eine einzige neue Wohnung entsteht. Berlin fehlen Hunderttausende Wohnungen. Doch statt Neubau zu fördern, werden Investoren abgeschreckt und neue Bürokratie aufgebaut. Das verschärft die Wohnungsnot. Bezahlen sollen die Berlinerinnen und Berliner: mit höheren Steuern, Gebühren und ungedeckten Ausgabenversprechen. Die dramatische Haushaltslage wird schöngeredet, Einsparungen werden vertagt. Die geplante Haushaltspolitik läuft auf einen eklatanten Verfassungsbruch hinaus. Wer glaubt, sich rechtswidrig mit immer neuen Schulden über die finanzielle Realität hinwegsetzen zu können, gefährdet Berlins Zukunft. Auch bei der Sicherheit bleibt das Papier Antworten schuldig. Wie Kriminalität bekämpft, unsere Polizei gestärkt und die Menschen vor kriminellen Clans und Islamisten geschützt werden sollen, spielt keine Rolle. Bei einer Partei mit Kontakten in kriminelle Milieus verwundert das nicht. Dass SPD und Grüne die Sicherheit der Berliner so verscherbeln, ist erschreckend. Am schwersten wiegt der Umgang mit Antisemitismus. Wer in Berlin Verantwortung übernehmen will, muss klare Grenzen ziehen. Stattdessen akzeptieren SPD und Grüne eine Vereinbarung, die in der Linken bereits offen ignoriert wird, ohne Konsequenzen. Für die CDU gilt: Judenfeindlichkeit darf niemals Verhandlungssache sein. Berlin droht eine Regierung, in der radikale Kräfte den Kurs bestimmen. Schon in kürzester Zeit könnten ihre Fehlentscheidungen verheerende Folgen für unsere Stadt haben. Berlin braucht mehr Wohnungen, wirtschaftliche Vernunft, Sicherheit und eine klare Haltung gegen jeden Extremismus. Dafür werde ich kämpfen.
mehrWährend bei den Sondierungen Nebenschauplätze bedient und haltlose Versprechen gegeben werden, bleibt die Realität auf der Strecke. Berlin braucht eine Politik, die Verantwortung übernimmt, Verfassung und Recht achtet und die drängenden Probleme unserer Stadt anpackt. 💪 Wir als CDU Berlin bleiben wachsam und setzen uns für verlässliche Politik ein.
mehrRT @StefanEvers_Bln: Schulen sind zum Lernen da. Nicht für politische Kämpfe auf dem Rücken unserer Kinder.
Wer Schultore verriegelt und M…
Grüne und SPD verhandeln mit der Linken über die Zukunft Berlins. Und stellen nun fest, dass es bei grundlegenden Fragen zum Antisemitismus und zum Umgang mit Israel erhebliche Differenzen gibt. Diese Positionen sind nicht erst seit gestern bekannt und sind nur eines von vielen Themen bei denen die drei Parteien weit auseinanderliegen. Wer Berlin regieren will, muss wissen, mit wem er sich an einen Tisch setzt. Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keine Kompromisse geben.
mehrRT @lukaskriegercdu: Antisemitismus-Beschluss? Makulatur. Rote Linien? Längst überschritten. Mit der Aufnahme von Vanessa Emde in ihre Frak…
mehr
🌹 Erfolgreiche Wiederwahl von Aldona Niemczyk – Gemeinsam Danke sagen!Die erfolgreiche Wiederwahl von Aldona Niemczyk ist vor allem das Ergebnis ihres großen persönlichen Engagements, ihrer unermüdlichen Arbeit und ihres kontinuierlichen Einsatzes für die Bürgerinnen und Bürger. Mit viel Leidenschaft, Ausdauer und Überzeugung hat sie sich im Wahlkampf den Anliegen der Menschen gewidmet und den direkten Kontakt zu ihnen gesucht.Unterstützt wurde sie dabei von einem engagierten Wahlkampfteam, das mit großem Einsatz, starkem Zusammenhalt und viel Herzblut zum Erfolg beigetragen hat. 💪 Ein herzliches Dankeschön an alle, die mitgeholfen, unterstützt und diesen Wahlkampf mitgestaltet haben!Um sich persönlich für das entgegengebrachte Vertrauen zu bedanken, waren Aldona Niemczyk und Mitglieder ihres Teams am Samstag, den 10. Oktober 2026, erneut auf dem Karl-August-Platz präsent. Mit Rosen und Schokolade überraschten wir die Bürgerinnen und Bürger und sagten persönlich Danke für das Vertrauen und die Unterstützung! 🌹🍫Die positiven Reaktionen haben uns sehr gefreut. Sie zeigen, wie wichtig persönliche Begegnungen und der direkte Austausch im Kiez sind. Für uns ist klar: Unser Engagement endet nicht mit dem Wahltag. Wir bleiben ansprechbar, hören zu und setzen uns weiterhin für die Anliegen der Menschen in Charlottenburg ein.Mohammad Moshiri, stellvertretender Vorsitzender der CDU City-Kurfürstendamm und Wahlkampfleiter für den Wahlkreis 4 Charlottenburg, betont:"Die Wiederwahl von Aldona Niemczyk ist ein schöner Erfolg und das Ergebnis ihres großen Einsatzes sowie der engagierten Arbeit unseres gesamten Teams. Ich gratuliere Aldona herzlich und danke allen Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz. Ebenso gilt unser Dank den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Vertrauen. Dieses Vertrauen ist für uns Verpflichtung und Ansporn zugleich, uns auch weiterhin mit voller Kraft für Charlottenburg einzusetzen."Nach der Wahl ist vor der Wahl – wir bleiben vor Ort! 🤝#AldonaNiemczyk #CDU #CDUCharlottenburg #CityKurfürstendamm #Wahlkreis4 #Charlottenburg #DankeFürIhrVertrauen #TeamCDU #PolitikVorOrt #gemeinsamstark
mehr🌹 Erfolgreiche Wiederwahl von Aldona Niemczyk – Gemeinsam Danke sagen!Die erfolgreiche Wiederwahl von Aldona Niemczyk ist vor allem das Ergebnis ihres großen persönlichen Engagements, ihrer unermüdlichen Arbeit und ihres kontinuierlichen Einsatzes für die Bürgerinnen und Bürger. Mit viel Leidenschaft, Ausdauer und Überzeugung hat sie sich im Wahlkampf den Anliegen der Menschen gewidmet und den direkten Kontakt zu ihnen gesucht.Unterstützt wurde sie dabei von einem engagierten Wahlkampfteam, das mit großem Einsatz, starkem Zusammenhalt und viel Herzblut zum Erfolg beigetragen hat. 💪 Ein herzliches Dankeschön an alle, die mitgeholfen, unterstützt und diesen Wahlkampf mitgestaltet haben!Um sich persönlich für das entgegengebrachte Vertrauen zu bedanken, waren Aldona Niemczyk und Mitglieder ihres Teams am Samstag, den 10. Oktober 2026, erneut auf dem Karl-August-Platz präsent. Mit Rosen und Schokolade überraschten wir die Bürgerinnen und Bürger und sagten persönlich Danke für das Vertrauen und die Unterstützung! 🌹🍫Die positiven Reaktionen haben uns sehr gefreut. Sie zeigen, wie wichtig persönliche Begegnungen und der direkte Austausch im Kiez sind. Für uns ist klar: Unser Engagement endet nicht mit dem Wahltag. Wir bleiben ansprechbar, hören zu und setzen uns weiterhin für die Anliegen der Menschen in Charlottenburg ein.Mohammad Moshiri, stellvertretender Vorsitzender der CDU City-Kurfürstendamm und Wahlkampfleiter für den Wahlkreis 4 Charlottenburg, betont:"Die Wiederwahl von Aldona Niemczyk ist ein schöner Erfolg und das Ergebnis ihres großen Einsatzes sowie der engagierten Arbeit unseres gesamten Teams. Ich gratuliere Aldona herzlich und danke allen Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz. Ebenso gilt unser Dank den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Vertrauen. Dieses Vertrauen ist für uns Verpflichtung und Ansporn zugleich, uns auch weiterhin mit voller Kraft für Charlottenburg einzusetzen."Nach der Wahl ist vor der Wahl – wir bleiben vor Ort! 🤝#AldonaNiemczyk #CDU #CDUCharlottenburg #CityKurfürstendamm #Wahlkreis4 #Charlottenburg #DankeFürIhrVertrauen #TeamCDU #PolitikVorOrt #gemeinsamstark
mehrRT @lukaskriegercdu: Der Aufstand der Antisemiten in der Linkspartei zeigt vor allem eins: Der Formelkompromiss von gestern ist das Papier…
mehrEin Formelkompromiss reicht nicht! @stefanevers.bln macht in den tagesthemen deutlich: Bei den Sondierungen über eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin darf ein Formelkompromiss mit der Linkspartei nicht zum politischen Feigenblatt werden.
mehr